| Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Fa. Rubber’s Finest
§ 1 Geltung
der Bedingungen
1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers
gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit,
wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
Im übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot,
Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Widerrufsrecht
1. Auf unserer Webseite informieren wir über die Konditionen
und Merkmale unserer Waren. Die Darstellung der Waren stellt kein
Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an
die Kunden, bei und Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten
Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot zum Abschluss
eine Kaufvertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses
Angebot annehmen. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von
14 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
2. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige
Preisbestandteile soweit nicht anders vermerkt. Liefer- und Versandkosten
fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebotes
gesondert ausgewiesen.
3. Widerrufsbelehrung.
Soweit ein Kaufvertrag im Rahmen des Fernabsatzes gemäß
§ 312 b BGB zustande kommt, steht dem Verbraucher folgendes
Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierzu ist in § 2
Nummer 4 festgehalten. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zu Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung
geeignet sind (zum Beispiel hygienische Artikel) sowie bei Versteigerungen
(Online-Auktionen).
4. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
Doro (eingetragener Künstlername), Herzogstraße 25, 40764
Langenfeld, E-Mail: info@rubbers-finest.com,
Fax: 0 21 73 / 94 03 59
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz
leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich
und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte
werden nicht geschlossen.
2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere
Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse
oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer
dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für
den Fall, dass sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser
Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinne von §
3 Nummer 2 von mehr als 2 Monaten sind Verkäufer als auch der
Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4 . Bei Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher
über. Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird der
Verkäufer durch die Übergabe an einen Transporteur von
seiner Leistungspflicht frei und der Transport der Ware geschieht
auf Gefahr und Rechnung des Unternehmers. Der Verkäufer bestimmt
den Transporteur unter Ausschluss der Haftung für die Wahl
der billigsten und schnellsten Versandart.
5 . Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich
die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten
hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf
den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit
des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft
ein. Kosten der Lagerhaltung vom Verkäufer oder bei Dritten
trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Auch die
Kosten einer erneuten Zusendung sind durch den Kunden zu tragen.
6 . Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere
schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.
§ 4 Gewährleistung,
Untersuchungs- und Rügepflichten
1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden
Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im
gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und – soweit derartige
Zusagen gemacht wurden, - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen
und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden
setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht,
wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit
steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt
worden sind.
3 . Bei Mängeln der Kaufsache hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung.
Bei Unternehmern ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
4 . Schlägt die Nacherfüllung fehl, bestehen die weiteren
gesetzlichen Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie
Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht
zu. Im Falle des Schadensersatzes gelten die Haftungsbeschränkungen
gemäß § 6.
§ 5 Zahlung,
Zahlungsverzug
1. Als Zahlungsbedingung gilt grundsätzlich Vorauskasse. Ein
Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Die Lieferung
der Ware erfolgt erst nach Geldeingang. In absprachegemäßen
Fällen ist eine Versendung der Ware per Nachnahme möglich.
§ 6 Haftung
und Haftungsbeschränkungen
1.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies
betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder
aus Garantie. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei uns zurechenbaren Schäden aus Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
2 . Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers.
§ 7 Gerichtsstand
1 . Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB
ist, wird Langenfeld als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
§ 8 Anwendbares
Recht, Wirksamkeit, Schriftform
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung
des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen)
wird ausgeschlossen.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen
enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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